Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Amtec International GmbH, Hafenstr. 45, 79576 Weil a. Rhein
(nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „Amtec International“)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Amtec International GmbH und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“) über Handels-, Logistik- und Beratungsleistungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestimmung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
Aenderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 3 Leistungsumfang
Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsvereinbarung. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften.
Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Auftragsausführung Dritte hinzuzieht (insbesondere Spediteure, Frachtführer, Zollagenten), geschieht dies im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Der Auftragnehmer schuldet eine sorgfältige Leistungserbringung, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg, sofern nicht ausdrücklich ein Werkvertrag vereinbart wurde.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Vollmachten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Auftragsvereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Dem Auftraggeber steht ein Aufrechnungsrecht nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und auf eigene Kosten vorzunehmen. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung von Handelsdokumenten, Warenbegleitpapieren, Vollmachten und sonstigen für die Zollabwicklung oder den Transport erforderlichen Unterlagen.
Verzögerungen oder Mehrkosten, die auf eine verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 6 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Auftraggebers verursacht werden.
Soweit der Auftragnehmer Dritte mit der Leistungserbringung beauftragt, haftet er für deren Auswahl, nicht jedoch für deren Verschulden, sofern er bei der Auswahl die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.
§ 7 Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke der Auftragsausführung zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart, werden Einzelaufträge mit Abschluss der beauftragten Leistung beendet. Laufende Verträge können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei ihre wesentlichen Pflichten trotz Mahnung wiederholt verletzt oder wenn über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Freiburg im Breisgau.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Diese AGB können vom Auftragnehmer jederzeit geändert werden. Änderungen werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht.
Stand: Januar 2026